Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gaben die folgende Erklärung ab:
"Am Internationalen Frauentag denken wir an die Widerstandskraft und Stärke der Frauen. An ihre Entschlossenheit, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Ihre Hingabe, andere zu schützen. Ihr unnachgiebiges Streben nach Veränderung.
Nicht nur heute, sondern jeden Tag stehen wir mit allen Frauen zusammen, um ihren Rechten auf der ganzen Welt mehr Nachdruck zu verleihen. Wir wollen Frauen befähigen, ihre Lebensziele ungehindert zu verfolgen.
Die weltweit zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen und die Angriffe auf ihre Menschenrechte sind alarmierend.
Wir stehen an der Seite der Frauen im Iran, deren Freiheiten systematisch eingeschränkt werden, und an der Seite der Frauen in Afghanistan, wo die Taliban versuchen, die Präsenz von Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Raum auszulöschen, sowie überall sonst auf der Welt, wo die Grundrechte und Freiheiten von Frauen bedroht sind oder verweigert werden.
Wir sind auch zutiefst besorgt über die Berichte, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder als Kriegswaffe einsetzen. Diese Handlungen stellen Kriegsverbrechen dar, und die Täter müssen vor Gericht gestellt werden. Wir werden weiterhin mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um Russland für diese Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen.
Um die globale Rechenschaftspflicht zu stärken, hat die EU gerade ein Paket von Sanktionen gegen Täter von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt verabschiedet.
Es gibt auch eine gute Nachricht. Die EU hat wegweisende Entscheidungen getroffen, um sicherzustellen, dass Frauen in der EU die gleichen Chancen haben wie Männer. So zum Beispiel mit den neuen EU-Vorschriften über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Aufsichtsräten von Unternehmen oder über die Lohntransparenz. Wir wollen auch EU-weite Regeln zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aufstellen.
Es gibt noch viel zu tun. Echte Gleichberechtigung liegt noch in weiter Ferne. Die Gleichstellung der Geschlechter wird erst an dem Tag erreicht sein, an dem wir alle zu ihrer Förderung und Verteidigung beitragen, sei es in der EU oder in der Welt."
Hintergrund
Der Internationale Frauentag 2023 steht unter dem Motto "DigitALL: Innovation und Technologie für die Gleichstellung der Geschlechter". Die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern hindert Frauen daran, die Vorteile des digitalen Wandels voll auszuschöpfen. Mit der EU-Strategie für digitales und nachhaltiges Wachstum will die EU sicherstellen, dass Frauen einen gleichberechtigten Zugang zum ungenutzten Potenzial der digitalen Technologien erhalten.
Präsidentin Ursula von der Leyen hat das Jahr 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen erklärt. Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung von Frauen und Mädchen sind von grundlegender Bedeutung, um die Stellung der Frauen in allen Bereichen zu verbessern und das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen.
Im Jahr 2022 hat die EU wichtige Durchbrüche in der Gesetzgebung zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter erzielt. Die Kommission hat im März 2022 EU-Mindeststandards zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Richtlinie befasst sich erstmals mit Online-Gewalt wie dem nicht einvernehmlichen Austausch intimer Bilder, Cyber-Stalking, Cyber-Belästigung und der Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet. Ab August 2022 gelten die neuen EU-weiten Rechte zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Im September 2022 stellte die Europäische Kommission die Europäische Pflegestrategie vor. Im November 2022 verabschiedete das Europäische Parlament die Richtlinie über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen, mit der Schwellenwerte für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen eingeführt werden. Im Dezember wurde eine politische Einigung über die Richtlinie zur Lohntransparenz erzielt. Die Kommission hat heute ihren Bericht 2023 über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU veröffentlicht, in dem sie über die Maßnahmen zur Umsetzung der Gleichstellungsstrategie 2020-2025 berichtet.
Morgen startet die Kommission ihre Kampagne zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen, die eine wichtige Aufgabe der Gleichstellungsstrategie darstellt. In diesem Jahr veröffentlicht die Europäische Kommission außerdem eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms für Unionsbürgerschaft, Gleichstellung, Rechte und Werte (Citizenship, Equality, Rights, and Values - CERV) zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der ausgewogenen Beteiligung von Frauen an wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen.
Die EU ist weiterhin eine treibende Kraft bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter über ihre Grenzen hinaus, und zwar in allen Dimensionen ihrer Arbeit. Darüber hinaus streben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) im Rahmen des Gender-Aktionsplans III (GAPIII) für den Zeitraum 2021-2025 an, dass bis 2025 85 % der neuen Maßnahmen der EU im Außenbereich zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen beitragen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde das Gender-Mainstreaming in allen externen Politikbereichen und Sektoren verstärkt, beginnend mit der Integration der GAP-III-Ziele, und es wird ein geschlechtertransformativer, rechtebasierter und intersektionaler Ansatz gefördert.
Das Eintreten für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter ist eine zentrale Priorität der EU-Außenpolitik. Zuletzt hat sich die EU im Dezember 2022 im Rahmen von Global Gateway mit afrikanischen Partnern zusammengeschlossen, um die Rechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in Afrika zu verbessern. Dies folgte auf ein Unterstützungspaket zur Förderung der sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen weltweit im September 2022. Mit diesen beiden Maßnahmen werden 105 Millionen Euro für die Unterstützung von Frauen weltweit bereitgestellt.
Im Jahr 2023 wird der 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, in der verankert ist, dass "alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind".
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