Am 12. September 2023 verabschiedete das Europäische Parlament neue EU-Vorschriften zum Schutz geografischer Angaben (g.A.) für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse, die sich an den bestehenden Vorschriften für landwirtschaftliche Erzeugnisse orientieren.
Mit diesen neuen Vorschriften wird der Schutz auf lokal bekannte Non-Food-Erzeugnisse wie Spitzen, Glas, Natursteine, Schmuck oder Porzellan in der gesamten EU und weltweit ausgeweitet. Die neue Regelung, auf die sich das Europäische Parlament bereits im Mai geeinigt hatte, wurde mit 616 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen fast einstimmig angenommen.
Ziel dieser Verordnung ist es, die nationalen Systeme zu standardisieren, das Bewusstsein der Verbraucher zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller zu verbessern.
Das neue System auf EU-Ebene und die Rolle des EUIPO
Die Verordnung sieht eine regelmäßige zweistufige Registrierung vor, die auf nationaler Ebene beginnt und an die sich eine Prüfung des Antrags durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf EU-Ebene anschließt. Die Mitgliedstaaten können beantragen, von der Einführung eines nationalen Eintragungsverfahrens befreit zu werden. In diesen Fällen ist das EUIPO für das gesamte Verfahren zuständig. Schließlich haben die Mitgliedstaaten ein Jahr Zeit, um der Kommission und dem EUIPO mitzuteilen, welche der bereits auf nationaler Ebene geschützten Namen auch auf EU-Ebene registriert und geschützt werden sollen.
Die nächsten Schritte
Der Rat muss die Vereinbarung nun förmlich genehmigen. Die Verordnung tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und wird zwei Jahre später vollständig umgesetzt.
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