Ein gewerbliches Muster oder Modell ist die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses, die durch seine Linien, Konturen oder Gestalt gekennzeichnet ist. Die Vorschläge für eine überarbeitete Verordnung und Richtlinie über gewerbliche Muster und Modelle modernisieren den bestehenden Gemeinschaftsrahmen für Muster und Modelle und die parallelen nationalen Musterregelungen, die vor 20 Jahren geschaffen und harmonisiert wurden. Die überarbeiteten Vorschriften werden dazu beitragen, die Bedingungen für die Innovationstätigkeit der Unternehmen weiter zu verbessern. Gleichzeitig wird mit den Vorschriften ein ausgewogeneres Konzept für den Geschmacksmusterschutz eingeführt. So wird sichergestellt, dass Geschmacksmuster für Ersatzteile nachgebaut werden können, was den Verbrauchern eine größere Auswahl bei der Reparatur komplexer Produkte, insbesondere von Autos, ermöglicht.
Die beiden Vorschläge werden:
- Vereinfachung und Straffung des Verfahrens für die EU-weite Eintragung eines Geschmacksmusters: Durch die Erleichterung der Vorlage von Geschmacksmustern in einer Anmeldung (z. B. durch die Einreichung von Videodateien) oder die Kombination mehrerer Geschmacksmuster in einer Anmeldung sowie durch die Senkung der für die ersten zehn Schutzjahre zu entrichtenden Gebühren werden die neuen Vorschriften den Schutz von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern zugänglicher, effizienter und erschwinglicher machen, insbesondere für einzelne Entwerfer und KMU.
- Harmonisierung der Verfahren und Gewährleistung der Komplementarität mit den nationalen Geschmacksmustersystemen: Der neue Rechtsrahmen zielt darauf ab, eine größere Komplementarität zwischen der EU-Ebene und den nationalen Vorschriften zum Schutz von Mustern und Modellen zu gewährleisten, z. B. in Bezug auf die Anforderungen für die Eintragung von Mustern und Modellen oder die Vereinfachung der Vorschriften für die Nichtigerklärung eingetragener Muster und Modelle. Dies wird dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in ganz Europa zu schaffen.
- Ermöglichung der Reproduktion von Originalgeschmacksmustern zu Reparaturzwecken bei komplexen Erzeugnissen: Durch die Einführung einer EU-weiten "Reparaturklausel" in die Geschmacksmusterrichtlinie werden die neuen Vorschriften dazu beitragen, zu öffnen und den Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt zu verstärken. Dies ist besonders wichtig für den Kfz-Reparatursektor, wo es in allen EU-Ländern rechtlich möglich sein sollte, identische Karosserieteile für die Reparatur nachzubauen, um das ursprüngliche Aussehen wiederherzustellen. Die vorgeschlagene ³eReparaturklausel³c sollte nur für künftige Geschmacksmuster sofortige Rechtswirkung haben, während bereits geschützte Geschmacksmuster während einer Übergangszeit von zehn Jahren geschützt bleiben sollten.
Hintergrund
Die Vorschläge der EU-Kommission folgen auf den im November 2020 angenommenen Aktionsplan für geistiges Eigentum, in dem die Kommission ankündigte, dass sie die EU-Rechtsvorschriften zum Geschmacksmusterschutz nach der erfolgreichen Reform des EU-Markenrechts überarbeiten würde. Grundlage hierfür waren die Ergebnisse einer umfassenden Evaluierung des Markenrechts, die gezeigt hat, dass die Geschmacksmustersysteme in der EU zwar insgesamt gut funktionieren, aber dennoch Mängel aufweisen, die behoben werden müssen. Außerdem wurde die Kommission von Interessengruppen, dem Rat und dem Europäischen Parlament aufgefordert, die Rechtsvorschriften über gewerbliche Muster und Modelle in der EU zu modernisieren und weiter zu harmonisieren.
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